Was kann eine Partei schon anrichten, die nur mit etwas mehr als fünf Prozent im Bundestag sitzt?

Wenn wir von Kleiner Fünf vor Rechtspopulismus in Deutschland warnen, hören wir dieses Argument häufig. Klar, in der Regel braucht eine Partei eine zweite oder sogar dritte Partei, um im Bund oder den Ländern regieren zu können. Deswegen, so wird immer wieder beschwichtigt, werde die politische Macht der AfD schon nicht so groß wie etwa für Trump in den USA.

Doch politischer Einfluss leitet sich nicht nur aus Regierungsbeteiligungen ab. Was das konkret für die Zeit nach der Bundestagswahl bedeutet, haben wir hier für euch zusammengestellt - damit wir jetzt noch aktiv werden können. Denn wir verstehen unsere Demokratie und ihre unantastbaren Grundrechte wie etwa die Meinungsfreiheit als Aufruf zur Teilhabe und Auseinandersetzung. Deshalb setzen wir uns hier mit den schädlichen Folgen eines Einzugs der AfD in den Bundestag auseinander: Geld, Gehör und Gehetze.

1. Der Bundestag als Plattform für rechtspopulistische Hetze

Noch treibt die AfD “nur” in Landesparlamenten und in den Medien ihr Unwesen. Sie inszeniert sich als rücksichtslose Opposition und feindet regelmäßig große Teile unserer Gesellschaft an, von MigrantInnen über FeministInnen, Muslime, JournalistInnen bis hin zu den etablierten Parteien. RechtspopulistInnen verdrehen, verzerren und streuen dabei bewusst falsche Informationen. Aus politischem Kalkül heraus malt die AfD etwa ein Bild eines vom Niedergang bedrohten Deutschlands. In ihrer Parallelrealität sehen sie das Land zahlreichen äußeren und inneren Gefahren ausgesetzt. Mantraartig wiederholen AfD-PolitikerInnen Bedrohungsszenarien von einer angeblichen „Islamisierung des Abendlandes“ oder dem vermeintlichen Verfall der inneren Sicherheit. Diese Schreckgespenste konstruiert die Partei nur, um sich selbst dann als Retterin zu inszenieren. Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung durchschaut diese Manipulation. Ein kleinerer Teil aber scheint sich dadurch in seinen Ängsten bestätigt zu fühlen. Und das hat Auswirkungen: Der Einfluss von Hass und Hetze ist groß, selbst ohne ein einziges Bundestagsmandat. Unsagbares ist mittlerweile sagbar geworden und viele Menschen äußern sich inzwischen ohne Skrupel fremden-, LGBTQ- oder islamfeindlich. Es entwickelt sich eine gefährliche Sogwirkung, wenn etwa AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ihre Anhängerschaft darauf einschwört, dass die politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre. Damit meint sie nichts anderes, als dass es wertlos sei, anderen Menschen möglichst respektvoll und unvoreingenommen zu begegnen. Damit schürt die Partei schon jetzt Ängste und schafft Feindbilder, die zu einer kalkulierten Spaltung der Gesellschaft führen. Dadurch sinkt auch die Hemmschwelle, Menschen herabzuwürdigen und sich diskriminierend und rassistisch zu äußern. Im Bundestag hätten die RechtspopulistInnen dafür dann eine noch größere Bühne und mehr Medienpräsenz.

2. Demokratische Legitimierung durch Wahl

Mit dem Bundestagseinzug der AfD könnte die Partei zudem den Stempel „demokratisch legitimiert“ beanspruchen – selbst wenn sie nur ein paar Punkte über fünf Prozent kommen sollte. Schon jetzt fällt diese Phrase häufig in der Auseinandersetzung mit AfD-AnhängerInnen auf Landesebene. So als würde jede Äußerung – und wenn sie noch so menschenfeindlich und hetzerisch ist – dadurch vergoldet, dass sie von WählerInnen-Stimmen unterstützt wird. Es ist daher auch die vermeintliche Legitimation menschenfeindlicher Positionen auf Bundesebene, die einen Bundestagseinzug der AfD so gefährlich macht. Auch fünf plus X Prozent könnten so langfristig eine unheilvolle Dynamik und Stimmung in Deutschland erzeugen, die ein friedliches gesellschaftliches Miteinander bedroht.

3. Mehr staatliche Finanzierung für Rechtspopulismus

Im Falle eines Einzugs der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag erhielte die Partei außerdem Steuergelder in Millionenhöhe. Das hat etwas mit der Finanzierung der Parteien in Deutschland zu tun: Durch die Wahlkampfrückerstattung erhalten Parteien für jede Zweitstimme jedes Jahr jeweils 83 Cent - für die ersten vier Millionen Stimmen ist es sogar jeweils ein Euro. Nach den vergangenen Landtagswahlen und 4,7 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl 2013 bekommt die AfD bereits jetzt staatliche Unterstützung von mehreren Millionen Euro jährlich. Bei einem Wahlerfolg im September würden diese Zuwendungen also noch steigen. Damit nicht genug: Die Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag erhalten zusätzlich noch Mittel, um ihre MitarbeiterInnen und weitere Ausgaben zu bezahlen. Kleinere Fraktionen können mit einem zweistelligen Millionenbetrag jährlich rechnen, um Personal, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit und andere Ausgaben zu finanzieren. Dazu kommen dann noch Gelder für die Abgeordneten selber. Je mehr Abgeordnete also Teil einer Fraktion sind, desto mehr Geld bekommt diese. Die Liste zeigt: Die finanziellen Mittel einer Partei sind von jeder einzelnen WählerInnen-Stimme abhängig. Jede Stimme für die AfD und rechtspopulistische Abgeordnete bringt der Partei mehr Geld, die sie dafür einsetzen könnten, ihre Hetze weiter zu verbreiten.

Unser Fazit:

Dass staatliche Unterstützung allen demokratisch gewählten Parteien zusteht, ist selbstverständlich gut. Das Gleiche gilt für die mediale Aufmerksamkeit, die demokratische Parteien erhalten. Wenn die AfD gewählt wird, kann sie davon wie alle anderen Parteien auch profitieren. Doch die rechtspopulistische Partei missbraucht schon jetzt die finanziellen Mittel, die ihr zusteht, wie auch die Aufmerksamkeit, die ihr zuteil wird. Denn auch wenn sich die AfD nur allzu oft auf die im Grundgesetz festgeschriebene Meinungsfreiheit beruft, sind Hetze, Beleidigungen und rassistische Äußerungen dadurch nicht geschützt. RechtspopulistInnen missbrauchen somit auch die Idee dieses Grundrechts. Für uns ist daher klar, dass ein Einzug der AfD in den Bundestag schwerwiegende Folgen hätte - selbst wenn sie nicht selber regieren. Um unser demokratisches Zusammenleben - mit all seinen Stärken und Schwächen - zu verteidigen, müssen wir dem etwas
entgegensetzen. Deswegen: Kleiner Fünf.

Alle Konsequenzen auf einen Blick:

  1. Finanzielle Mittel (und nicht wenige)
  2. Mediale Aufmerksamkeit (Ja, sogar mehr als jetzt schon)
  3. Institutionelle Einflussnahme (Das heißt: am Hebel sitzen)
  4. Oppositionskraft (Stimmungsmache im hohen Haus)
  5. Politische Legitimierung (Ab wann kann man die AfD “demokratisch” nennen?)

Schütze unsere Demokratie, wie die Initiative gegen Rechtspopulismus, Hass und Ausgrenzung "Kleiner Fünf", und geh' am 24. September wählen!